Justizvollzugsanstalt Geldern:  Brief- und Paketverkehr

 

Brief- und Paketverkehr

Detailierte Informationen für den Briefverkehr und den Paketversand von und mit Inhaftierten.
Tabak und Schokolade in den Händen eines Gefangenen Quelle: Karl Schwers

Die Inhaftierung bedeutet auch Einschränkungen, was das Abschicken und Empfangen von Paketen angeht. Aus Sicherheitsgründen muss jedes eingehende Paket im Beisein des Gefangenen geöffnet und der Inhalt kontrolliert werden. Was nicht ausgehändigt werden darf, muss bis zum Entlassungszeitpunkt aufbewahrt werden.


Paketverkehr (Strafgefangene)

Der Paketverkehr der Strafgefangenen wird in § 28 des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen (StVollzG NRW) geregelt.

Hiernach bedarf der Empfang von Paketen der Erlaubnis der Anstalt. Vom Empfang ausgeschlossen sind Pakete, die Nahrungs- und Genussmittel enthalten sowie Pakete, die geeignet sind, die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gefährden.

Aus Sicherheitsgründen muss jedes eingehende Paket im Beisein des Gefangenen geöffnet und der Inhalt kontrolliert werden. Ausgeschlossene Gegenstände können zur Habe der Gefangenen genommen, der absendenden Person zurückgesandt oder vernichtet werden.

Briefverkehr (Strafgefangene)

Der Schriftwechsel für Strafgefangene ist in den §§ 21 - 23, §§ 25, 26 Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen (StVollzG NRW) geregelt. Demnach hat der Gefangene grundsätzlich das Recht, uneingeschränkt Schreiben abzusenden und zu empfangen. Die Anstaltsleitung kann den Schriftverkehr mit bestimmten Personen untersagen, wenn

  • die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde,
  • zu befürchten ist, dass der Kontakt mit Personen, die nicht Angehörige der Gefangenen gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch sind, einen schädlichen Einfluss auf die Gefangenen hat oder ihre Eingliederung behindert
  • die Gefangenen mit Opfern von Straftaten der Gefangenen in Verbindung treten wollen und durch den Kontakt nachteilige Auswirkungen auf die Opfer oder gefährdete Dritte zu befürchten sind oder diese einer Kontaktaufnahme widersprochen haben.

Jede ein- und ausgehende Post wird gemäß § 22 Abs. 1 StVollzG NRW einer Sichtprüfung auf nicht erlaubte Gegenstände, wie zum Beispiel Geld, Simkarten oder Drogen unterzogen. Gemäß § 22 Abs. 2 StVollzG NRW darf der Schriftwechsel zudem grundsätzlich aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder Ordnung überwacht werden. § 26 StVollzG NRW nimmt hiervon jedoch einige Adressaten bzw. Absender - wie beispielsweise Verteidigerinnen oder Verteidiger, Volksvertretungen, Petitionsstellen, den Datenschutzbeauftragten und den Justizvollzugsbeauftragten aus. Somit gilt das grundgesetzlich geschützte Briefgeheimnis - wenn auch nicht uneingeschränkt - auch für Strafgefangene.

Die Portokosten trägt der Gefangene.



 

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